Mietpreisbremse sorgt für politische Kontroverse – Investitionsstau befürchtet

Kaum ein innenpolitisches Thema sorgt aktuell in Deutschland für so viel politischen Zündstoff wie die Debatte um die Einführung einer neuen Mietpreisbremse. Auch wenn ein von der SPD im Bundestag eingebrachter Antrag zunächst mangels Mehrheit gescheitert ist, dürfte die Diskussion damit nicht beendet sein. Vielmehr ist zu erwarten, dass Mietpreisgrenzen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen und auch nach der Wahl wieder auf der Agenda stehen werden, sofern die FDP nicht wieder an der Regierungskoalition beteiligt ist. Denn während die Liberalen die bestehenden Regelungen für ausreichend halten und keinen akuten Handlungsbedarf sehen, gibt es in allen anderen Bundestagsparteien mehr oder weniger konkrete Bestrebungen, neue beziehungsweise schärfere Mietpreisbegrenzungen einzuführen. Dies gilt zumindest in Teilen auch für die Unionsparteien.

Bestehende Preisgrenzen für Mieten sollen verschärft werden

Im Kern geht es dabei um eine Verschärfung der bereits bestehenden Mieterhöhungsgrenzen und zwar nicht nur bei bestehenden Mietverträgen, sondern insbesondere auch bei Neu- beziehungsweise Wiedervermietungen. Während Mieterhöhungen bei der Wiedervermietung einer Wohnung nach Vorstellungen der Linken generell unzulässig sein sollen, plädieren Union, SPD und Grüne für eine Begrenzung auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Nach Meinung der Grünen soll dies unter der Voraussetzung gelten, dass in den betreffenden Märkten Wohnraummangel herrscht. Die CDU will die konkrete Regelung den Ländern überlassen. Bei Mieterhöhungen innerhalb bestehender Mietverhältnisse will die Union künftig nur noch Steigerungen um bis zu 15 Prozent – statt wie bisher um bis zu 20 Prozent –innerhalb von drei Jahren zulassen; die SPD möchte maximal 15 Prozent innerhalb von vier Jahren gestatten. Die Grünen sprechen sich grundsätzlich für eine Mietpreisbremse aus, äußern sich bislang jedoch nicht konkret zu deren Höhe, während die Linken den Kommunen das Recht zur Festlegung von „Höchstmieten“ einräumen und Mietsteigerungen grundsätzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleichs erlauben wollen.

Branchenverbände befürchten Investitionsstopp und Verschärfung von Wohnraummangel

Marktteilnehmer und immobilienwirtschaftliche Branchenverbände haben unterdessen vor einer weiteren Verschärfung der bisherigen Regelungen zur Mietpreisdeckelung gewarnt. So sagte der Vizepräsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, die Forderung sei populistisch, falsch und schade dem Wohnungsmarkt. Durch derartige Maßnahmen würden die Mietpreise zwar zunächst künstlich niedrig gehalten, doch die Wohnraumknappheit werde verschärft, weil privates Geld nicht mehr in Neubauten oder Bestandsimmobilien investiert werden würde. Dies sei für Deutschland besonders verheerend, weil mehr als 90 Prozent aller Neubauten von privaten Bauherren errichtet würden. Statt die Mietpreise bei der Wiedervermietung zu deckeln, müsse die Politik durch bessere Rahmenbedingungen den Neubau stimulieren. Auch Rolf Kornemann, Präsident des Verbandes Haus & Grund, warnte vor einer Beschränkung von Bestands- und Neuvertragsmieten über das bisherige Maß hinaus. Dies bedeute die Abschaffung des freien Wohnungsmarktes und die Einführung einer staatlich verordneten Miete. Eine flächendeckende Senkung der Kappungsgrenzen bestrafe zudem diejenigen Vermieter, die zugunsten ihrer Mieter über Jahre hinweg keine Mieterhöhungen vorgenommen hätten. Auch würden Wohnungsmodernisierungen anlässlich von Neuvermietungen unwirtschaftlich, wenn entsprechende Mieterhöhungen nicht mehr möglich wären. Mittel- und langfristig würde sich die Qualität des Wohngebäudebestands dramatisch verschlechtern.

Kommentare sind geschlossen.